Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 63, 189

Wird zitiert von ... (59)

• BVerwG, 18.02.1986 - 1 WB 90.83

  Wehrrecht - Bundeswehr - Beurteilungssystem - Dienstaufsicht - …

  Der Soldat hat zwar keinen Anspruch darauf, daß seine Beurteilung außerhalb eines förmlichen Beschwerdeverfahrens in Ausübung der Dienstaufsicht durch einen höheren Vorgesetzten oder durch personalführende Stellen aufgehoben wird (BVerwGE 63, 189 f.).

  Einen Anspruch darauf, daß eine zuständige Stelle außerhalb eines Beschwerdeverfahrens dienstaufsichtlich tätig wird, hat der Beurteilte dagegen nicht (BVerwGE 63, 189).

• BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 38.93

  Wehrbeschwerde - Fristversäumung - Unabwendbarer Zufall - Nachfrist

  Sie erschöpft sich in der bloßen Mitteilung, daß auch die Dienstaufsicht keinen Grund zum Einschreiten hat (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - BVerwGE 63, 189 [190] m.w.N. und vom 15. November 1984 - BVerwG 1 WB 84.84 - BVerwGE 76, 296 [299] m.w.N.; st.Rspr.).
• BVerwG, 18.02.1986 - 1 WB 64.84

  Sportliche Leistungsfähigkeit eines Berufssoldaten - Feststellung der …

  Der Soldat hat zwar keinen Anspruch darauf, daß seine Beurteilung außerhalb eines förmlichen Beschwerdeverfahrens in Ausübung der Dienstaufsicht durch einen höheren Vorgesetzten oder durch personalführende Stellen aufgehoben wird (BVerwGE 63, 189 f.).

  Einen Anspruch darauf, daß eine zuständige Stelle außerhalb eines Beschwerdeverfahrens dienstaufsichtlich tätig wird, hat der Beurteilte dagegen nicht (BVerwGE 63, 189).

 
• BVerwG, 11.05.2011 - 1 WNB 3.11

  Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf sachliche Überprüfung …

  Die bei verspäteter Einlegung einer Beschwerde bestehende Untersuchungspflicht nach § 12 Abs. 3 Satz 2 WBO erfolgt allerdings nur in Wahrnehmung der Dienstaufsicht; sie dient nicht der Wahrung von Rechten des Beschwerdeführers im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO - also auch nicht der Realisierung der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten aus § 10 Abs. 3 SG - , sondern ist allein darauf gerichtet, im öffentlichen Interesse festzustellen, ob Mängel im dienstlichen Bereich vorliegen (Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - BVerwGE 63, 189 , vom 25. April 1990 - BVerwG 1 WB 145.89 - NVwZ 1991, 579 , vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 45.97 -, vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 80.08 - ; Urteil vom 17. November 1995 - BVerwG 8 C 38.93 - Buchholz 311 § 7 WBO Nr. 1 = NZWehrr 1996, 170).

  Die dienstaufsichtliche Prüfungspflicht nach § 12 Abs. 3 Satz 2 WBO obliegt dem Vorgesetzten nicht gegenüber dem Soldaten (Beschluss vom 6. Februar 1979 a.a.O.); ein Soldat hat deshalb grundsätzlich keinen Rechtsanspruch - auch nicht aus § 14 WBO - auf sachliche Überprüfung einer wegen Fristversäumnis unzulässigen Beschwerde (…Urteil vom 17. November 1995 a.a.O.).

• BVerwG, 19.02.1986 - 1 WB 130.83

  Grundsätze der Laufbahnbeurteilung von Soldaten der Bundeswehr - Umfang der …

  Der Soldat hat zwar keinen Anspruch darauf, daß seine Beurteilung außerhalb eines förmlichen Beschwerdeverfahrens in Ausübung der Dienstaufsicht durch einen höheren Vorgesetzten oder durch personalführende Stellen aufgehoben wird (BVerwGE 63, 189 ff.).

  Einen Anspruch darauf, daß eine zuständige Stelle außerhalb eines Beschwerdeverfahrens dienstaufsichtlich tätig wird, hat der Beurteilte dagegen nicht (BVerwGE 63, 189).

• BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 84.95

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Beurteilung eines Berufssoldaten - …

  Der das Ergebnis derartiger Überprüfung eröffnende Bescheid enthält demgemäß als solcher dem Soldaten gegenüber keine anfechtbare "dienstliche Maßnahme" im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, § 21 WBO (ständige Rechtsprechung: Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189>, vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - <NZWehrr 1986, 123> und vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 25.93 -).

  Durch die Gewährung befristeter Beschwerdemöglichkeiten gegen truppendienstliche Maßnahmen (§ 17 Abs. 3 WBO), zu denen eine Beurteilung gehört, und die Eröffnung des Rechtswegs, wenn die entsprechenden Fristen eingehalten worden sind, ist dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG und dem von § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO erfaßten Recht des § 34 Satz 1 SG Genüge geleistet (vgl. Beschluß vom 6. Februar 1979 a.a.O.).

• BVerwG, 15.11.1984 - 1 WB 84.84

  Wehrbeschwerdeverfahren - Beschwerdebefugnis - Geschäftsordnung - …

  Die Eröffnung des Ergebnisses einer dienstaufsichtlichen Überprüfung ist keine "Maßnahme" im Sinne von WBO § 17 Abs. 3 S. 1 (Bestätigung, BVerwG, 03.07.1968, I WB 26.68, BVerwGE 33, 165; Bestätigung, BVerwG, 06.02.1979, 1 WB 44/78, BVerwGE 63, 189).

  Die Eröffnung des Ergebnisses einer dienstaufsichtlichen Überprüfung ist keine "Maßnahme" im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 33, 165, 2. Leitsatz; 63, 189, 3. Leitsatz, 190 m.w.N.).

• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 74.99

  Voraussetzung der Zuständigkeit der Wehrgerichte - Begriff der Maßnahmen im Sinne …

  Weder kann die Personalführung als solche Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein (vgl. Beschlüsse vom 16. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 43.69 -, vom 4. September 1970 - BVerwG 1 WB 63.70 -, vom 30. August 1990 - BVerwG 1 WB 56.90 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 31.98 -), noch hat der Antragsteller einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf dienstaufsichtliches Einschreiten militärischer Vorgesetzter (Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189 [f.]> und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 31.98 -).

  Der das Ergebnis dienstaufsichtlicher Überprüfung eröffnende Bescheid enthält demgemäß gegenüber dem Antragsteller keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189> und vom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 33.95 - m.w.N.).

• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 73.99

  Voraussetzungen des Anrufens des Wehrgerichts - Voraussetzung des Bestehens eines …

  Weder kann die Personalführung als solche Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein (vgl. Beschlüsse vom 16. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 43.69 -, vom 4. September 1970 - BVerwG 1 WB 63.70 -, vom 30. August 1990 - BVerwG 1 WB 56.90 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 31.98 -), noch hat der Antragsteller einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf dienstaufsichtliches Einschreiten militärischer Vorgesetzter (Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189 [f.]> und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 31.98 -).

  Der das Ergebnis dienstaufsichtlicher Überprüfung eröffnende Bescheid enthält demgemäß gegenüber dem Antragsteller keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189> und vom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 33.95 - m.w.N.).

• BVerwG, 02.02.1988 - 1 WB 2.87

  Referenten - Truppendienstliche Maßnahmen - Förmlicher Rechtsbehelf - Antrag auf …

  Die Pflicht zur Ausübung der Dienstaufsicht obliegt dem Vorgesetzten gegenüber dem Dienstherrn, nicht gegenüber dem Untergebenen (…vgl. Scherer, SG 5. Aufl. § 10 RdNr. 3; BVerwGE 63, 189 f. zu § 12 WBO).

  Die in dem angefochtenen Bescheid des BMVg vom 17. September 1986 enthaltene Eröffnung des Ergebnisses der dienstaufsichtlichen Überprüfung stellt keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 WBO dar, die mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 33, 165 2. Leitsatz; 63, 189 3. Leitsatz).

• BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 117.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 33.95

  Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens - Verdacht einer …
• BVerwG, 25.04.1990 - 1 WB 145.89

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung des Verfahrensmangels
• BVerwG, 14.12.2000 - 1 WB 107.00

  Prozessrechtliche Ausgestaltung der Verbindung zweier wehrrechtlicher Verfahren - …
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 77.99

  Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung bei Nichtanfechtung der …
• BVerwG, 30.08.1990 - 1 WB 56.90

  Unzulässigkeit eines Antrags im Verfahren nach WBO
• BVerwG, 14.07.1987 - 1 WB 157.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.04.1984 - 1 WB 51.83

  Auskunft über künftige Verwendungsabsicht - Darlegung einer Planungsabsicht - …
• BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 25.93

  Gerichtliche Überprüfung der Beurteilung eines Soldaten - Beurteilung der …
• BVerwG, 22.03.1988 - 1 WB 118.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 31.98

  Untätigkeitsbeschwerde eines Soldaten wegen Unterlassen seiner Beförderung - …
• BVerwG, 27.11.1990 - 1 WB 62.90

  Versetzung eines Soldaten auf Zeit - Geltendmachung einer persönlichen Beschwer
• BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 8.90

  Behandlung eines Beschwerdeverfahrens gegen das einem Soldaten erstellte negative …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 70.00

  Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - Zusammenhang mit einer Verwendung …
• BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 17.99

  Zulässigkeit eines gerichtlichen Antragsverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung …
• BVerwG, 09.04.1991 - 1 WB 175.90

  Beurteilender - Weigerung höherer Vorgesetzter - Weigerung der personalführenden …
• BVerwG, 04.07.1990 - 1 WB 103.89

  Stellungnahme des beurteilenden Vorgesetzten eines Soldaten - Verfahren nach der …
• BVerwG, 25.09.1987 - 1 WB 95.87

  Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher …
• BVerwG, 09.02.1981 - 6 B 1.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 52.00

  Abhilfe der Teilnahmepflicht - Ergebnis der dienstaufsichtlichen Prüfung - …
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 82.98

  Antrag auf Entscheidung der Wehrdienstsenate - Verletzung der Rechte des Soldaten …
• BVerwG, 18.02.1999 - 1 WB 46.98

  Statthaftigkeit einer Wehrbeschwerde wegen Art und Weise der Personalführung - …
• BVerwG, 25.02.1992 - 1 WB 94.91

  Antrags auf Übernahme als Berufssoldat - Beschwerde gegen die Stellungnahme des …
• BVerwG, 12.12.1990 - 1 WB 95.90

  Erforderlichkeit einer Begründung zur Sache beim Untätigkeitsantrag - Dienstliche …
• BVerwG, 08.04.1987 - 1 WB 41.86

  Rüge gegen einen Soldaten - Benachteiligung eines Soldaten wegen Kontaktaufnahme …
• BVerwG, 07.08.1986 - 1 WB 86.86

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beurteilung eines Soldaten durch das …
• BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 41.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 15.12.1998 - 1 WB 51.98

  Antrag auf Beibehaltung eines Wohnortes aus familiären Gründen - Versetzung eines …
• BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 90.94

  Antrag auf Aufhebung der Beurteilung eines Soldaten - Stellungnahme als eine den …
• BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 70.91

  Unzulässigkeit eines Antrags wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses - …
• BVerwG, 01.10.1991 - 1 WB 163.90

  Anfechtung der Beurteilung durch einen Soldaten - Unterscheidung zwischen Eingabe …
• BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 5.89

  Anspruch eines Soldaten auf Zulassung zu einer bestimmten Laufbahn - …
• BVerwG, 04.08.1988 - 1 WB 47.88

  Grundsätzliches Verbot des Nebeneinanders von Heimaturlaub und Erholungsurlaub …
• BVerwG, 15.07.1987 - 1 WB 23.87

  Fortführung eines Wehrdienstverfahrens nach Beendigung des Dienstverhältnisses …
• BVerwG, 09.12.1986 - 1 WB 93.86

  Antrag auf Aufhebung und Abänderung einer dienstlichen Beurteilung - …
• BVerwG, 05.08.1986 - 1 WB 96.85

  Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten - Anspruch auf Aufhebung …
• VG Köln, 11.07.2023 - 23 L 1089/23
• BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 102.94

  Beschwerde gegen die planmäßige Beurteilung eines Berufssoldaten - Fehlende …
• BVerwG, 24.02.1987 - 1 WB 159.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.06.1985 - 1 WB 142.83

  Voraussetzungen der Eröffnung des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten - …
• BVerwG, 30.06.1983 - 1 WB 157.82

  Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung als unabwendbarer Zufall
• BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 33.06

  Untätigkeitsantrag; Verzögerung; Vorlage
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 69.99

  Beschwerde gegen das Unterlassen von Maßnahmen zur Änderung der Unzumutbarkeit …
• BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 59.98

  Rückwirkende Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 - …
• BVerwG, 11.11.1992 - 1 WB 71.91

  Voraussetzungen für die Beförderung zum Oberstleutnant - Anspruch eines Soldaten …
• BVerwG, 06.11.1990 - 1 WB 109.90

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Bundeswehrsoldaten auf Aufhebung einer von …
• BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 188.88

  Zulassung zur Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes - …
• BVerwG, 27.08.1987 - 1 WB 179.86

  Beschwerde gegen die dienstliche Beurteilung eines Soldaten - Herabsetzung eines …
• BVerwG, 24.02.1987 - 1 WB 111.85

  Antrag eines Berufssoldaten auf Aufhebung seiner Beurteilung durch seinen …